Gesetzliche Grundlagen

  • Auf europäischer Ebene wird der Verpackungsbereich über die Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle, zuletzt geändert mit der Richtlinie 2005/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005, geregelt. Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der unterschiedlichen in den Mitgliedstaaten im Bereich der Verpackungen und Verpackungsabfälle ergriffenen Maßnahmen. So sollen einerseits die Auswirkungen dieser Abfälle auf die Umwelt vermieden oder verringert werden und andererseits die Funktion des Binnenmarktes gewährleistet bleiben.

  • In Deutschland wurde diese europäische Richtlinie durch das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die
    hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz -
    VerpackG) vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234), zuletzt geändert durch Artikel 139 der Verordnung vom 19. Juni 2020 umgesetzt. Ziel des Verpackungsgesetzes insgesamt ist es, die Auswirkungen von Abfällen aus Verpackungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Um diese Zielsetzung zu erreichen, gibt der Gesetzgeber im Verpackungsgesetz Verwertungsziele vor und trifft Regelungen zur Organisation der Rücknahme von Verpackungsabfällen. Maßgebliche Regel in der Verpackungsverordnung für die Pfandpflicht von Einweggetränkeverpackungen ist § 31 VerpackG.