Wissenswertes
Nach der Regierung ist vor der Regierung: Umsetzung der EU-Vorgaben auf nationaler Ebene
Wie von den meisten erwartet, hat der Europäische Rat am 16. Dezember 2024 die bereits im April vom Europäischen Parlament beschlossenen Fassung der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) offiziell angenommen. Die neuen 71 Artikel der Verordnung legen ehrgeizige Wiederverwendungsziele fest, schärfen die Vorgaben für Einwegverpackungen und verpflichten Marktteilnehmer dazu, Verpackungen auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.
Vorläufige Einigung auf wesentliche Kompromisse für eine Europäische Verpackungsverordnung
Die Pläne für eine europaweite Pfandpflicht sind einen Schritt weiter – wo steht das Verfahren?
Nach über vier Jahren intensiver Beratungen haben sich der EU-Ministerrat und das EU- Parlament im Trilog-Verfahren auf eine vorläufige Version für eine neue Europäische Verpackungsverordnung (Packaging and packaging waste regulation, PPWR) geeinigt.
Im Vorfeld hatte sich die DPG wie viele andere Markt- und Systemteilnehmer auch, an der Ausgestaltung der Vorgaben mit Vorschlägen beteiligt.
Entwurf der neuen EU-Verpackungsverordnung im Trilog
Die Pläne für eine europaweite Pfandpflicht sind im europäischen Trilog-Verfahren – was bedeutet das?
Die vieldiskutierte Europäische Verpackungsverordnung (Packaging and packaging waste regulation, PPWR), die unter anderem eine europaweite Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen vorsieht, ist in einer entscheidenden Abstimmungsphase angelangt – dem so genannten Trilog.
PPWR – Wo stehen wir aktuell?
Eckpfeiler der neuen EU-Verpackungsverordnung definiert
In ihrer Plenarsitzung am 22. November 2023 haben die 705 Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) in erster Lesung über den Entwurf der EU-Kommission zur neuen EU-Verpackungsverordnung Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) abgestimmt. Danach sollen die Grundlagen zum Umgang mit Verpackungen und deren Entsorgung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union neu ausgerichtet werden. Im weiteren Prozess startet nach Entscheidung des EU-Rates im Dezember 2023 voraussichtlich der sogenannte Trilog, der im Februar 2024 abgeschlossen sein soll.
Ausweitung der Pfandpflicht ab dem 1. Januar 2024
Zum Jahresstart 2024 bekommen Milch, Milchmischgetränke und alle trinkbaren Milcherzeugnisse, die in Einwegkunststoffgetränkeflaschen mit einem Füllvolumen von 0,1 bis 3,0 Liter angeboten werden, das DPG-Pfandlogo! Laut Verpackungsgesetz (VerpackG) werden diese Getränke pfandpflichtig und damit in das Rücknahme- und Pfandsystem der DPG integriert.
Entwurf der neuen EU-Verpackungsverordnung in der Diskussion
DPG liefert zusätzliche Denkanstöße
Der im November 2022 von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf einer europaweit verbindlichen Verpackungsverordnung (PPWR) – wir berichteten im Beitrag vom 15.12.2022 – hat eine intensive Diskussion über die Zukunft der Verpackungsmarktregulierung angeregt. Auch die DPG hat sich in einer offiziellen Stellungnahme positioniert.